{"id":1257,"date":"2026-01-26T17:59:06","date_gmt":"2026-01-26T17:59:06","guid":{"rendered":"https:\/\/helvilux.lu\/?p=1257"},"modified":"2026-02-14T14:34:24","modified_gmt":"2026-02-14T14:34:24","slug":"flugblatter-petitionen-und-eine-warnung-an-zurich-journalist-erhebt-vorwurf-der-justizbefangenheit-bei-polizeigewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/helvilux.lu\/index.php\/2026\/01\/26\/flugblatter-petitionen-und-eine-warnung-an-zurich-journalist-erhebt-vorwurf-der-justizbefangenheit-bei-polizeigewalt\/","title":{"rendered":"Flugbl\u00e4tter, Petitionen und eine Warnung an Z\u00fcrich: Journalist erhebt Vorwurf der Justizbefangenheit bei Polizeigewalt"},"content":{"rendered":"
\n
\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n
\n
\"\"<\/a>
Wach auf, Z\u00fcrich<\/strong>-Flugblatt, ver\u00f6ffentlicht von Journalist M. Kamath. Hier klicken, um es zu lesen.<\/em>
Click to read<\/a><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Z\u00fcrich (Helvilux)<\/strong> \u2013 Die Schweiz gilt seit Langem als ein Land, das ein Bild von Rechtsstaatlichkeit, institutioneller Neutralit\u00e4t und \u00f6ffentlichem Vertrauen vermittelt. Doch in den vergangenen Wochen ist dieses Image durch eine ungew\u00f6hnliche Kampagne ins Wanken geraten, die von der Stra\u00dfe \u00fcber Gerichtsakten bis hin zu Online-Petitionen und \u00f6ffentlichen Debatten reicht.<\/p>\n\n\n\n

Im gesamten Kanton Z\u00fcrich tauchten Flugbl\u00e4tter in Briefk\u00e4sten, Caf\u00e9s und auf Online-Plattformen auf \u2013 mit eindringlichen Botschaften wie:
“Nicht nur Ausl\u00e4nder \u2013 auch Schweizer B\u00fcrger sind gef\u00e4hrdet\u201c<\/a>
“WACHT AUF, SCHWEIZER B\u00dcRGER, BEVOR ES ZU SP\u00c4T IST\u201c
“DAS SCHWEIZER JUSTIZSYSTEM IST KAPUTT<\/p>\n\n\n\n

Hinter der Kampagne steht Mahesh Kamath<\/a>, ein freier Journalist indischer Herkunft mit Sitz in Z\u00fcrich sowie Herausgeber und Chefredakteur des in Luxemburg ans\u00e4ssigen Online-Mediums Helvilux Media<\/a><\/em>. Kamath beschreibt seine Aktionen als Versuch, eine \u00f6ffentliche Auseinandersetzung \u00fcber das anzusto\u00dfen, was er als ein Muster richterlicher Befangenheit in F\u00e4llen mutma\u00dflichen Polizeifehlverhaltens bezeichnet insbesondere bei Verfahren, die von der III. Strafkammer des Obergerichts das kanton Z\u00fcrich<\/a> behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Zentrum der Kontroverse steht lic. iur. David Oehninger<\/strong>, Richter am Obergericht und derzeitiger Pr\u00e4sident dieser Kammer.<\/p>\n\n\n\n

Eine umstrittene Richterlaufbahn erneut im Fokus<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Kamath verweist auf das Jahr 2017, als David Oehninger in das Z\u00fcrcher Obergericht gew\u00e4hlt wurde. Bereits damals galt die Wahl als umstritten. Beobachter wiesen darauf hin, dass die Interfraktionelle Konferenz (IFK), die \u00fcblicherweise einen Konsenskandidaten bestimmt, erstmals keine Einigung erzielen konnte. Oehninger, Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP), setzte sich dennoch gegen Andreas Huizinga (EVP) durch trotz berichteten Widerstands aus Teilen des Parlaments. Hier klicken, um den Artikel zu lesen.<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Kritiker stellten damals infrage, ob Oehninger \u00fcber ausreichend partei\u00fcbergreifendes Vertrauen verf\u00fcge und ob seine politische Zugeh\u00f6rigkeit die Wahrnehmung richterlicher Neutralit\u00e4t polarisieren k\u00f6nnte. Trotz dieser Bedenken wurde er gew\u00e4hlt und stieg seither zum Pr\u00e4sidenten der III. Strafkammer auf jener Kammer, die f\u00fcr schwere Strafsachen zust\u00e4ndig ist, darunter auch Verfahren gegen Polizeibeamte.<\/p>\n\n\n\n

Kamath betont, dass er Oehninger keines pers\u00f6nlichen Fehlverhaltens beschuldige. Er argumentiert jedoch, dass die bereits 2017 ge\u00e4u\u00dferten Bedenken angesichts j\u00fcngerer Urteile erneut gepr\u00fcft werden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

“Die Frage ist l\u00e4ngst keine theoretische mehr\u201c, sagt Kamath. “Es geht darum, ob politischer Hintergrund, institutionelle Kultur und rechtliche Schlupfl\u00f6cher gemeinsam Ergebnisse erzeugen, bei denen Opfer insbesondere machtlose systematisch verlieren.\u201c<\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Der franz\u00f6sische politische Philosoph und Schriftsteller des 18. Jahrhunderts Montesquieu<\/strong>, der ma\u00dfgeblich zur Entwicklung moderner Vorstellungen von Staat, Freiheit und der Gewaltenteilung beitrug, sagte einst:”Il n\u2019y a point de libert\u00e9 si la puissance de juger n\u2019est pas s\u00e9par\u00e9e.<\/strong>\u201c (auf Deutsch: “Es gibt keine Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von den anderen Gewalten getrennt ist.\u201c). <\/p>\n\n\n\n

Heute leben wir im 21. Jahrhundert, im Jahr 2026, und dennoch sehen wir uns weiterhin mit demselben Problem konfrontiert: F\u00fchrungsfiguren oder Mitglieder politischer Parteien \u2013 sei es vom \u00e4u\u00dfersten rechten oder linken Rand \u2013 bekleiden hohe Richter\u00e4mter, bis hin zu Pr\u00e4sidentenfunktionen, ignorieren dabei wesentliche Tatsachen, und am Ende bleiben beschuldigte Polizeibeamte ohne strafrechtliche Verfolgung.<\/p>\n\n\n\n

F\u00e4lle, die die Kampagne ausgel\u00f6st haben<\/strong><\/h3>\n\n\n
\n
\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Unmittelbarer Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Flugbl\u00e4tter und Petitionen ist ein k\u00fcrzlich ergangener Entscheid des Z\u00fcrcher Obergerichts im Verfahren TB250057-O\/U<\/a><\/strong>, das unter der Zust\u00e4ndigkeit von Richter Oehninger eingestellt wurde. Beschuldigter in diesem Verfahren ist ein Angeh\u00f6riger der Kantonspolizei Z\u00fcrich.<\/p>\n\n\n\n

Laut Gerichtsakten und von Helvilux Media<\/em> gepr\u00fcften Unterlagen enthielt die Verfahrensakte Videomaterial und Dokumente, die auf einen mutma\u00dflichen Amtsmissbrauch sowie Hausfriedensbruch durch einen Schweizer Polizeibeamten hindeuteten. Dennoch wurde das Verfahren eingestellt. Juristische Beobachter und Aktivisten kritisieren, dass nicht alle Aspekte der Beweislage inhaltlich und umfassend gew\u00fcrdigt worden seien.<\/p>\n\n\n\n

Demnach sollen Polizeibeamte der Kantonspolizei Z\u00fcrich ohne ordnungsgem\u00e4\u00dfe Dokumentation gewaltsam in die Wohnung einer Frau eingedrungen sein. In der Folge kam es zu einem Diebstahlvorfall. Sowohl die Kantonspolizei als auch die Stadtpolizei Z\u00fcrich bestritten zun\u00e4chst auf Nachfrage des Opfers, dass \u00fcberhaupt ein Polizeieinsatz stattgefunden habe, best\u00e4tigten sp\u00e4ter jedoch, dass die Polizei tats\u00e4chlich vor Ort gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Der beschuldigte Polizeibeamte soll das Opfer zudem unter Druck gesetzt haben, ein auf ihrem Mobiltelefon aufgenommenes Video zu l\u00f6schen, und ihr mit einer Anzeige gedroht haben, falls sie die Aufnahme nicht entferne. Als Vergeltung soll er zudem eine falsche Anzeige gegen sie eingereicht haben, die sp\u00e4ter vom Stadtrichteramt eingestellt wurde. Trotz all dieser Vorw\u00fcrfe wird das mutma\u00dfliche Fehlverhalten der beschuldigten Polizeibeamten bis heute nicht gerichtlich untersucht.<\/p>\n\n\n\n

Das Opfer Nina (Name aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes ge\u00e4ndert) hat angek\u00fcndigt, den Fall vor das Bundesgericht weiterzuziehen. Ein Z\u00fcrcher Journalist unterst\u00fctzt sie dabei, die Beschwerde ordnungsgem\u00e4\u00df einzureichen.<\/p>\n\n\n\n

Nina erkl\u00e4rt dazu, “Da die Beschuldigten Polizeibeamte sind, ist kein einziger Anwalt in der Stadt Z\u00fcrich oder im Kanton Z\u00fcrich bereit, meinen Fall zu \u00fcbernehmen. Selbst obwohl ich Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege h\u00e4tte, vertritt mich kein Anwalt. Ohne juristische Vertretung und ohne vertiefte Kenntnisse des Schweizer Rechts \u2013 wie soll eine gew\u00f6hnliche B\u00fcrgerin und Einwohnerin in der Schweiz Gerechtigkeit vor Gericht erlangen? Deshalb akzeptieren in vielen F\u00e4llen, in denen staatliche Amtstr\u00e4ger beschuldigt werden, die Opfer ihre Niederlage, noch bevor \u00fcberhaupt ein Urteil ergeht.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Journalist Kamath hat die Gerichtsverf\u00fcgung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht und argumentiert, dass Transparenz f\u00fcr das \u00f6ffentliche Verst\u00e4ndnis unerl\u00e4sslich ist. Hier klicken, um beide Gerichtsbeschl\u00fcsse (1<\/a>, 2<\/a>) zu lesen.<\/em> Seiner Ansicht nach f\u00fcgt sich der Fall in ein gr\u00f6\u00dferes Muster ein:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Eingreifen des Bundesgerichts wirft neue Fragen auf<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ein zweiter Fall, TB240090-O\/U\/HEI>MUL<\/strong>, hat die \u00f6ffentliche und juristische Aufmerksamkeit weiter versch\u00e4rft. In diesem Verfahren ordnete das Schweizerische Bundesgericht (1C_246\/2025<\/a><\/strong>) an, den Fall zur erneuten Pr\u00fcfung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht stellte fest, dass das Z\u00fcrcher Obergericht einen wesentlichen Aspekt des mutma\u00dflichen Polizeifehlverhaltens nicht ausreichend gew\u00fcrdigt hatte und dies trotz vorhandenen Videomaterials, das das Verhalten des Polizeibeamten dokumentierte.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorfall ereignete sich im Jahr 2024 in Urdorf. Polizeibeamte derselben Z\u00fcrcher Kantonspolizei waren involviert, als eine Frau polizeiliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem Asylsuchenden filmte. Dabei wurde sie verbal bedroht; zudem ber\u00fchrte ein beschuldigter Polizeibeamter die Kameralinse ihres Mobiltelefons, versuchte ihre Hand sowie das Telefon festzuhalten und die Videoaufnahme zu unterbrechen.<\/p>\n\n\n\n

Der gesamte Vorfall wurde aufgezeichnet. Auf dem Video ist zudem zu sehen, wie der beschuldigte Polizeibeamte sein Fehlverhalten einr\u00e4umt. Das Video wurde sp\u00e4ter in sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Trotz dieser Beweislage stellte dieselbe III. Strafkammer des Z\u00fcrcher Obergerichts auch dieses Verfahren ein.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Kamath ist dieses Eingreifen von entscheidender Bedeutung:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Artikel 110 Absatz 3 StGB und eine strukturelle H\u00fcrde<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im Zentrum der Kritik des Journalisten steht Artikel 110 Absatz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)<\/strong>, der die strafrechtliche Verfolgung von Amtstr\u00e4gern in der Schweiz regelt. Er argumentiert, dass diese Bestimmung erhebliche verfahrensrechtliche H\u00fcrden schafft, die Ermittlungen verz\u00f6gern oder faktisch blockieren, sobald es sich bei den Beschuldigten um staatliche Funktionstr\u00e4ger handelt \u2013 insbesondere um Polizeibeamte.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht von Kamath haben diese Verz\u00f6gerungen reale Konsequenzen:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n
\n
\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Zwar sieht Artikel 312 StGB<\/strong> f\u00fcr den Missbrauch der Amtsgewalt eine Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren vor, doch Kamath zufolge wird diese Norm in der Praxis kaum angewendet, wenn Polizeiangeh\u00f6rige oder andere Staatsbedienstete betroffen sind. Die H\u00fcrden f\u00fcr Ermittlungen und Verurteilungen seien in solchen F\u00e4llen extrem hoch. \u201eDas ist die harte Realit\u00e4t der Schweiz\u201c, so Kamath.<\/p>\n\n\n\n

In vielen F\u00e4llen wird eine von Opfern eingereichte Strafanzeige bereits auf der ersten Stufe \u2013 bei der Staatsanwaltschaft \u2013 eingestellt. F\u00fcr zahlreiche Betroffene bedeutet dies das Ende ihrer Hoffnung auf Gerechtigkeit. Es gibt dokumentierte F\u00e4lle, in denen selbst Personen, die Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben und sich keinen teuren Anwalt leisten k\u00f6nnen, nach einer Abweisung ihres Falls durch das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich mit Gerichtskosten zwischen 500 und 1.000 Franken belastet wurden. Aus Angst vor weiteren Kosten wagen viele Opfer daher gar nicht erst, ein Rechtsmittel einzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Kamath weist zudem darauf hin, dass der Zugang zur Justiz f\u00fcr Opfer zunehmend erschwert werde. Viele Betroffene erhielten weder von der Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich noch vom Obergericht des Kantons Z\u00fcrich eine angemessene oder fristgerechte Antwort, wenn sie gest\u00fctzt auf das Akteneinsichtsrecht Einsicht in ihre Verfahrensakten verlangten.<\/p>\n\n\n\n

Da den Beschwerdef\u00fchrern h\u00e4ufig nicht s\u00e4mtliche Akten und Unterlagen vorliegen, sei es f\u00fcr sie kaum m\u00f6glich, ihren Fall in einem Rechtsmittelverfahren vor h\u00f6heren Instanzen substantiiert darzulegen. In der Folge werde ihnen vorgehalten, die Vorw\u00fcrfe seien nicht ausreichend belegt \u2013 was es den Gerichten erleichtere, die Verfahren auch auf h\u00f6herer Ebene abzuweisen.<\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Bereits Johann Wolfgang von Goethe<\/a> warnte vor einer solchen Form institutionellen Handelns. In Bezug auf Richter und Institutionen, die ohne moralisches oder sachliches Verst\u00e4ndnis entscheiden und dadurch durch blo\u00dfe Verfahren Unrecht verursachen, sagte er einst: “Es ist nichts schrecklicher als eine t\u00e4tige Unwissenheit.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

K\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Helvilux Media<\/em> einen ausf\u00fchrlichen Bericht dar\u00fcber, wie der Staatsanwalt Limmat in Z\u00fcrich<\/strong> beschuldigt wird, polizeiliches Fehlverhalten zu decken. Um den Bericht zu lesen, klicken Sie hier.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dieses Problem beschr\u00e4nkt sich jedoch nicht auf die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich oder auf den Pr\u00e4sidenten der III. Strafkammer des Z\u00fcrcher Obergerichts \u2013 es existiert auch in anderen Teilen der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

Vor einigen Monaten geriet Sarah Zanolini<\/strong>, ehemalige Staatsanw\u00e4ltin in Muri-Bremgarten und Mitglied der FDP, in die Kritik, nachdem ihr in einem Verfahren Befangenheit vorgeworfen worden war. Der Fall wurde anschlie\u00dfend vor dem Obergericht des Kantons Aargau verhandelt, jedoch eingestellt \u2013 ein Ausgang, der h\u00e4ufig vorkommt, wenn es der Rechtsvertretung der Beschwerdef\u00fchrer nicht gelingt, den Fall \u00fcberzeugend darzulegen. Zanolini versuchte sp\u00e4ter, ihren Namen aus dem Gerichtsbeschluss entfernen zu lassen, doch das Gericht wies dieses Gesuch ab. Der Entscheid ist weiterhin \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und kann hier<\/em> eingesehen werden.<\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/a>
Wegen einer Kontroverse zur\u00fcckgetreten, sp\u00e4ter wieder eingestellt, um allen Unbefangenheit zu attestieren Schweizer Justiz in Reinkultur.<\/strong> Photo Foto \u00a9 Sarah Z<\/a>.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Zanolini war fast sechseinhalb Jahre lang Leiterin einer Staatsanwaltschaft und engagierte sich zudem ehrenamtlich als Juristin f\u00fcr den Kinderschutz am Kantonsspital Aarau. Aufgrund \u00f6ffentlichen Drucks trat sie Ende Juni 2025 von ihrem Amt zur\u00fcck. Bemerkenswert ist, dass sie inzwischen als Staatsanw\u00e4ltin bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich<\/a><\/strong> t\u00e4tig ist.<\/p>\n\n\n\n

In einem weiteren Fall beantragte ein Opfer bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich die Feststellung der Befangenheit der Staatsanwaltschaft Winterthur. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass ihm trotz wiederholter Gesuche weder Akten noch weitere Unterlagen zu mehreren Verfahren ausgeh\u00e4ndigt worden seien, die mutma\u00dfliche Korruption und Amtsmissbrauch durch die Stadt Winterthur und die Gemeinde N\u00fcrensdorf betrafen. Statt eine unabh\u00e4ngige Untersuchung einzuleiten, \u00fcbertrug die Oberstaatsanwaltschaft den Fall ausgerechnet an Staatsanw\u00e4ltin Sarah Zanolini. Das Ergebnis: Laut Zanolini sei die Staatsanwaltschaft Winterthur-Unterland nicht befangen.<\/p>\n\n\n

\n
\"\"
\u00a9 Aargauer Zeitung <\/a><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Ein weiterer Vorfall betraf Rebecca B\u00e4nziger<\/strong>, ebenfalls Mitglied der FDP und ehemalige Staatsanw\u00e4ltin. Sie war in einen fast zwei Jahre andauernden Terminkonflikt zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaft verwickelt und erschien im Sommer 2023 nicht zu einer angesetzten Berufungsverhandlung.<\/p>\n\n\n\n

Infolge dessen konnte ein sri-lankischer Staatsangeh\u00f6riger, der wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt worden war, weder strenger bestraft noch aus der Schweiz ausgewiesen werden. Das Obergericht verh\u00e4ngte daraufhin eine Geldbu\u00dfe gegen die Staatsanwaltschaft und bezeichnete deren Verhalten als “inakzeptabel in einem Rechtsstaat”.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht hob diese Geldbu\u00dfe sp\u00e4ter wieder auf (hier klicken, um den Bericht zu lesen<\/a><\/em>). Es stellte fest, dass nicht Rebecca B\u00e4nziger pers\u00f6nlich, sondern die Staatsanwaltschaft als Institution vorgeladen worden sei. W\u00e4hrend gew\u00f6hnliche B\u00fcrger gro\u00dfe Schwierigkeiten haben, sich gegen Bussen und Sanktionen zu wehren, k\u00f6nnen staatliche Amtstr\u00e4ger solchen Konsequenzen offenbar leichter entgehen.<\/p>\n\n\n\n

Das Opfer, ein Minderj\u00e4hriger, hatte sexuelle Gewalt erlitten. Die Familie hofft weiterhin, dass die Schweizer Justiz Gerechtigkeit walten l\u00e4sst und eine harte Strafe gegen den T\u00e4ter verh\u00e4ngt. Doch das dysfunktionale Justizsystem offenbart nach Ansicht der Kritiker seine Unzul\u00e4nglichkeit. F\u00fcr B\u00e4nziger hatte der Fall keine direkten Konsequenzen; lediglich der leitende Staatsanwalt Philipp Umbricht<\/strong> erhielt eine R\u00fcge der Regierung. Umbricht hatte B\u00e4nziger angewiesen, ihren “geplanten und bewilligten Urlaub\u201c anzutreten \u2013 ein Umstand, den das Obergericht bei der Terminansetzung nicht ber\u00fccksichtigt hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber diesen Fall berichtete der Journalist Fabian H\u00e4gler<\/a><\/strong> ausf\u00fchrlich in der Aargauer Zeitung<\/em> am 28. Mai 2025. Um den Artikel zu lesen, klicken Sie hier.<\/a><\/em><\/p>\n\n\n

\n
\"\"
Am Ende sitzen alle im selben Boot<\/strong><\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Im Gespr\u00e4ch mit Helvilux<\/em> sagte Journalist Kamath:‘Am Ende sitzen alle im selben Boot\u2018<\/em><\/strong>. Dieses Sprichwort passt perfekt auf das kaputte Schweizer Justizsystem, in dem ein befangen handelnder Akteur vom n\u00e4chsten gedeckt wird und ein korrupter Beamter den anderen sch\u00fctzt. Anschlie\u00dfend wird dieses Verhalten schamlos als Vitamin B (Beziehung) gerechtfertigt. Sie verstehen nicht, dass eines Tages auch ein eigenes Familienmitglied Opfer werden k\u00f6nnte und wenn die Gegenseite wohlhabend und politisch gut vernetzt ist, wird dasselbe Vitamin B genutzt, um ein g\u00fcnstiges Urteil zu erlangen. Opfer werden in der Schweiz niemals Gerechtigkeit erfahren. Deshalb ist eine Reform des Schweizer Justizsystems notwendig.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Machtlose Opfer, zahnlose Justiz<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Durch seine Recherchen habe er mit zahlreichen Betroffenen gesprochen, sagt Journalist Kamath \u2013 sowohl mit Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als auch mit Migrantinnen und Migranten, die mutma\u00dfliche Misshandlungen durch die Schweizer Polizei schildern. Die Vorw\u00fcrfe betreffen unter anderem Eins\u00e4tze in Z\u00fcrich, Winterthur (Stadt im Kanton Z\u00fcrich), Bern, Luzern, Genf sowie weiteren Kantonen der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

Kamath berichtete gegen\u00fcber Helvilux<\/em> auch \u00fcber einen Fall aus Z\u00fcrich, der eine Frau mit Migrationshintergrund betrifft. Aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes bleibt ihre Identit\u00e4t anonym. Ihren Aussagen zufolge wurde sie von Polizeibeamten misshandelt und bedroht; anschlie\u00dfend sei gegen sie eine Vergeltungsanzeige beim Stadtrichteramt Z\u00fcrich eingereicht worden, die sp\u00e4ter eingestellt wurde. Das Verhalten der beteiligten Polizeibeamten zeige in diesem Fall deutlich ein Muster von Repression und Vergeltung ein klassischer Fall von Amtsmissbrauch. In einem funktionierenden Rechtsstaat h\u00e4tte der Beamte untersucht und suspendiert werden m\u00fcssen. Doch, so Kamath, “willkommen in der neutralen Schweiz\u201c: Der Beamte ist weiterhin im Dienst und k\u00f6nne solche \u00dcbergriffe erneut gegen andere Menschen in der Stadt Z\u00fcrich begehen.<\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

In einem weiteren Vorfall zeichnete eine Z\u00fcrcher Einwohnerin Teile der polizeilichen Misshandlung mit ihrem Mobiltelefon sowie \u00fcber eine in ihrer Wohnung installierte \u00dcberwachungskamera auf. Trotz dieser Beweise, so berichtet sie, folgten weder seitens der Gerichte noch der Polizei irgendwelche Konsequenzen.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer Fall betrifft einen Schweizer Staatsb\u00fcrger und Menschenrechtsaktivisten aus Winterthur. W\u00e4hrend er mutma\u00dfliches Fehlverhalten von Polizeibeamten dokumentierte, sollen Beamte der Stadtpolizei Winterthur ihm gewaltsam das Mobiltelefon abgenommen, den PIN verlangt und anschlie\u00dfend das Video ein zentrales Beweismittel gel\u00f6scht haben.<\/p>\n\n\n\n

Unter der Bedingung der Anonymit\u00e4t sagte er:“Ich bin Schweizer B\u00fcrger, ich hatte Vertrauen in das System. Uns wird beigebracht, das Gesetz zu respektieren und dem Schweizer Staat zu vertrauen. Als mir die Polizistin gewaltsam das Handy abnahm und den PIN verlangte, glaubte ich, sie handle nach Recht und Protokoll. Heute wei\u00df ich, dass ich naiv war. Sie hat die Beweise, die ich auf meinem Mobiltelefon aufgenommen hatte, buchst\u00e4blich gel\u00f6scht. Seitdem habe ich jedes Vertrauen in die Polizei in Winterthur verloren.\u201c<\/strong>
<\/p>\n\n\n\n

Flugbl\u00e4tter, Petitionen und \u00f6ffentlicher Druck<\/strong><\/h3>\n\n\n
\n
\"\"
Screenshot der \u00f6ffentlichen Petitionen von Kamath auf Campax.org<\/strong>, mit denen eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung von Entscheiden des Z\u00fcrcher Obergerichts im Zusammenhang mit mutma\u00dflichem Polizeifehlverhalten gefordert wird. <\/a>\u00a9 Campax.org<\/a><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Um die Angelegenheit \u00fcber einzelne Gerichtss\u00e4le hinaus in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen, hat Kamath gemeinsam mit Helvilux Media<\/em> eine Reihe \u00f6ffentlicher Petitionen \u00fcber die Schweizer B\u00fcrgerplattform Campax.org<\/a><\/strong> sowie \u00fcber change.org<\/a><\/strong> gestartet. Mit diesen Petitionen wird formell gefordert, dass die Justizaufsichtsbeh\u00f6rde des Kantons Z\u00fcrich<\/strong>, der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich<\/strong> sowie das Schweizerische Bundesgericht<\/strong> eine unabh\u00e4ngige und unparteiische \u00dcberpr\u00fcfung j\u00fcngerer Entscheide der III. Strafkammer des Z\u00fcrcher Obergerichts einleiten. Ziel ist es zu pr\u00fcfen, ob richterliche Befangenheit oder strukturelle M\u00e4ngel die Entscheidungen in F\u00e4llen mutma\u00dflichen Polizeifehlverhaltens beeinflusst haben k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n

\n
\"\"
\u00d6ffentliche Petitionen \u00a9<\/a> Change.org<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die Petitionen verlangen konkrete Reformen, darunter mehr Transparenz in Verfahren gegen Amtstr\u00e4ger, wirksame Schutzmechanismen gegen richterliche Befangenheit sowie eine konsequente Anwendung des Rechts, damit Polizeibeamte denselben Ma\u00dfst\u00e4ben der Rechenschaftspflicht unterliegen wie alle anderen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Unterst\u00fctzer der Kampagne argumentieren, dass die strengen Datenschutzgesetze der Schweiz in Kombination mit einer traditionell zur\u00fcckhaltenden und staatstreuen Medienkultur staatliche Beh\u00f6rden unbeabsichtigt vor nachhaltiger \u00f6ffentlicher Kontrolle gesch\u00fctzt h\u00e4tten. Dieses Umfeld habe dazu gef\u00fchrt, dass umstrittene Entscheide weitgehend unbeachtet blieben, Opfer ohne Antworten zur\u00fccklie\u00dfen und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in das Justizsystem schrittweise untergruben.<\/p>\n\n\n\n

Vertrauen in Gefahr im neutralen Staat Europas<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Der internationale Ruf der Schweiz gr\u00fcndet in hohem Ma\u00dfe auf dem Vertrauen in ihre Polizei, ihre Gerichte und ihre Neutralit\u00e4t. Kamath warnt jedoch, dass dieses Vertrauen zunehmend erodiere.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n
\n
\"\"<\/a>
Gerechtigkeit auf Schweizer Art:<\/strong> Polizisten freigesprochen, Herzinfarkt verantwortlich gemacht, struktureller Rassismus ignoriert. Gericht spricht Schweizer Polizei vom Tod eines Nigerianers frei. \u00a9 Swissinfo.com<\/a><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Er verweist auf fr\u00fchere F\u00e4lle in der ganzen Schweiz, darunter t\u00f6dliche Polizeisch\u00fcsse, bei denen Beamte wegen “unzureichender Beweise\u201c freigesprochen wurden mit der Folge, dass die Angeh\u00f6rigen der Opfer ohne Aufkl\u00e4rung und Abschluss zur\u00fcckblieben.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2018 erlitt der 39-j\u00e4hrige Nigerianer Mike Ben Peter in Lausanne w\u00e4hrend einer Festnahme einen t\u00f6dlichen<\/a> Herzinfarkt, nachdem er von Polizeibeamten getreten und in Bauchlage fixiert worden war. Am 23. Juni 2023 sprach ein Schweizer Gericht die sechs beteiligten Beamten frei und befand<\/a>, die Beweise zeigten nicht, dass ihr Vorgehen direkt f\u00fcr seinen Tod verantwortlich gewesen sei. Das Urteil l\u00f6ste Emp\u00f6rung bei der Familie des Opfers und bei Unterst\u00fctzern aus, die vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude protestierten und mit Transparenten auf Polizeigewalt weltweit aufmerksam machten.<\/p>\n\n\n\n

Die Verteidigung st\u00fctzte sich auf Gutachten, wonach der Tod nicht durch das polizeiliche Vorgehen verursacht worden sei, w\u00e4hrend der Anwalt der Familie das Urteil als “Beleidigung des gesunden Menschenverstands\u201c<\/em><\/strong> bezeichnete. Der Fall hat eine breitere Debatte \u00fcber strukturellen Rassismus und exzessive Gewaltanwendung in der Schweiz befeuert auch vor dem Hintergrund eines UN-Berichts aus dem Jahr 2022, der seine Besorgnis \u00fcber systemische Probleme und polizeiliche Straflosigkeit zum Ausdruck brachte.<\/p>\n\n\n\n

Politische Sensibilit\u00e4ten und Bedenken wegen Interessenkonflikten<\/strong><\/h3>\n\n\n
\n
\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Kamath betont ausdr\u00fccklich, dass sich seine Kritik nicht gegen die SVP als Partei insgesamt richte. Er sagt: “Einige SVP-Vertreter arbeiten ehrlich f\u00fcr eine bessere Schweiz und zum Schutz der lokalen Kultur. Das respektieren wir.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig argumentiert er jedoch, dass m\u00f6gliche Interessenkonflikte nicht einfach beiseitegeschoben werden d\u00fcrften, wenn Richter mit klarer politischer Zugeh\u00f6rigkeit sensiblen Strafkammern vorsitzen. In solchen F\u00e4llen m\u00fcsse genau hingeschaut werden, statt Kritik reflexartig abzuwehren.<\/p>\n\n\n\n

Er verweist zudem auf weitere Recherchen von Helvilux<\/em>, unter anderem zu mutma\u00dflichen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in der Gemeinde N\u00fcrensdorf. Dort werden lokalen SVP-Vertretern vorgeworfen, \u00f6ffentliche Akten im Zusammenhang mit Korruption, Amtsmissbrauch und einem Mietskandal in sozial unterst\u00fctzten Wohnanlagen zur\u00fcckzuhalten. Hier klicken, um den Bericht zu lesen.<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

“<\/strong>Wenn wir jetzt schweigen, wird die n\u00e4chste Generation leiden\u201c \u2013 Kamath<\/strong><\/h3>\n\n\n
\n
\"\"
Screenshot der GoFundMe-Kampagne \u201cGerechtigkeit f\u00fcr Opfer von Amtsmissbrauch<\/a>\u201d die von Kamath zur Finanzierung investigativer Recherchen und juristischer Analysen zu mutma\u00dflichem Polizeifehlverhalten und umstrittenen Gerichtsentscheiden gestartet wurde, die seiner Ansicht nach von den Schweizer Leitmedien \u00fcbergangen wurden. \u00a9<\/strong> Gofundme<\/a><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Um seine Recherchen und juristischen Analysen fortzusetzen, hat Kamath eine GoFundMe-Kampagne<\/a> unter dem Titel “Gerechtigkeit f\u00fcr Opfer von Amtsmissbrauch<\/a>\u201c<\/strong> gestartet. Die Spendenaktion versteht er nicht als pers\u00f6nlichen Aufruf, sondern als Initiative im \u00f6ffentlichen Interesse, mit der investigative Arbeit finanziert werden soll, die seiner Ansicht nach in den etablierten Schweizer Medien weitgehend fehle.<\/p>\n\n\n\n

Kamath zufolge seien zahlreiche F\u00e4lle mutma\u00dflicher Korruption und Amtsmissbrauchs \u2013 insbesondere innerhalb von Polizeibeh\u00f6rden \u00fcber Jahre hinweg kaum oder gar nicht thematisiert worden. Dadurch h\u00e4tten umstrittene Gerichtsentscheide ohne nennenswerte \u00f6ffentliche Debatte Bestand haben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

In der Kampagnenbeschreibung schildert Kamath ein Muster, das er in mehreren Kantonen, darunter Z\u00fcrich und Waadt, beobachtet haben will: Personen, die von Polizeibeamten misshandelt wurden, sehen ihre Anzeigen eingestellt; Ermittlungen werden gar nicht erst er\u00f6ffnet; und in besonders schweren F\u00e4llen, in denen Unschuldige bei Polizeieins\u00e4tzen ums Leben kamen, werden die beteiligten Beamten wegen angeblich unzureichender Beweise freigesprochen. Eine zentrale Rolle spiele dabei seiner Ansicht nach Artikel 110 Absatz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches<\/strong>, der Amtstr\u00e4gern besondere verfahrensrechtliche Schutzmechanismen gew\u00e4hrt. Diese f\u00fchrten dazu, dass Strafverfolgungen verz\u00f6gert oder blockiert und Verfahren stillschweigend aus dem System verschw\u00e4nden.<\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die gesammelten Mittel sollen laut Kamath f\u00fcr vertiefte Recherchen, die Ver\u00f6ffentlichung von Gerichtsakten, den Schutz von Quellen sowie daf\u00fcr eingesetzt werden, \u00fcbersehene F\u00e4lle in die \u00d6ffentlichkeit zu bringen.
“Wenn wir jetzt schweigen\u201c, warnt er, “wird autorit\u00e4res Denken zur Normalit\u00e4t. Wir schulden es der Generation Z und der n\u00e4chsten Generation, das Justizsystem zu reparieren, bevor es zu sp\u00e4t ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ob die Kampagne letztlich zu institutionellen Reformen f\u00fchrt, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass die in Z\u00fcrich verteilten Flugbl\u00e4tter sowie die anschlie\u00dfenden Petitionen und Spendenaufrufe bereits eine unbequeme Frage in die \u00f6ffentliche Debatte getragen haben:<\/p>\n\n\n\n

Ist das Schweizer Justizsystem tats\u00e4chlich immun gegen Machtmissbrauch und Befangenheit, oder wurde dieser Glaube zu lange nicht hinterfragt?<\/strong><\/mark><\/strong><\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Z\u00fcrich (Helvilux) \u2013 Die Schweiz gilt seit Langem als ein Land, das ein Bild von Rechtsstaatlichkeit, institutioneller Neutralit\u00e4t und \u00f6ffentlichem Vertrauen vermittelt. Doch in den vergangenen Wochen ist dieses Image durch eine ungew\u00f6hnliche Kampagne ins Wanken geraten, die von der Stra\u00dfe \u00fcber Gerichtsakten bis hin zu Online-Petitionen und \u00f6ffentlichen Debatten reicht. Im gesamten Kanton Z\u00fcrich […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":1271,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[67],"tags":[],"class_list":{"0":"post-1257","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-lu-de"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/helvilux.lu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1257","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/helvilux.lu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/helvilux.lu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/helvilux.lu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/helvilux.lu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1257"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/helvilux.lu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1257\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/helvilux.lu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/helvilux.lu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/helvilux.lu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/helvilux.lu\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}