Luxemburg (HELVILUX) – In einem kleinen Land, das für sein innovatives, landesweit kostenloses öffentliches Verkehrssystem bekannt ist, mehren sich die Fragen, warum Steuergelder weiterhin für exklusive private Busdienste für Asylsuchende und Flüchtlinge ausgegeben werden. Eine investigative Recherche von Helvilux Media, unterstützt von der gemeinnützigen Organisation Helvilux asbl, hat das ins Rampenlicht gerückt, was Kritiker als ineffiziente und intransparente Verwendung öffentlicher Mittel bezeichnen – inmitten eines wachsenden Drucks auf Luxemburgs Migrationsinfrastruktur.
Die Kontroverse reicht bis Ende 2025 zurück, als Asylsuchende und Anwohner Helvilux mit Beschwerden über die Zustände im Asylzentrum CPA Kirchberg (Centre Primaire d’Accueil), einschließlich der Notunterkünfte, überhäuften. Am 22. November 2025 veröffentlichte das Ermittlungsteam von Helvilux einen ausführlichen Bericht, gestützt durch Beweise und Fotografien, der anhaltende Probleme in Bezug auf Hygiene, Überbelegung und allgemeine Lebensbedingungen aufzeigte. Hier klicken, um ihn zu lesen. Trotz dieser Enthüllungen ergriff das Office National de l’Accueil (ONA), die für die Aufnahme von Asylsuchenden zuständige Behörde, keine sofortigen Korrekturmaßnahmen. Die Neujahrsfeiern kamen und gingen, der Januar verstrich doch Verbesserungen blieben aus.
Nach jüngsten gesundheitlichen Problemen eines ukrainischen Kindes infolge der schlechten Bedingungen im CPA Kirchberg machte die ukrainische Gemeinschaft, vertreten durch die Vizepräsidentin der Lukrain Vereinigung sowie Vertreterin des ukrainischen Ombudsmanns, Inna Yaremenko, die Situation öffentlich. Sie teilte Fotos online und äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Qualität der Asylaufnahme und der Unterbringungszentren in Luxemburg. Dieser Druck trug dazu bei, das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und führte zu Berichterstattung in etablierten Medien wie L’essentiel und RTL Today. Die Situation verdeutlicht den dringenden Bedarf an Rechenschaftspflicht und konkreten Verbesserungen im luxemburgischen Aufnahmesystem.
Am heutigen 6. Februar 2026 berichtete mit Tageblatt ein weiteres angesehenes Medienhaus in Luxemburg, dass sich die Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften landesweit nicht verbessert haben und sich in einigen Fällen sogar verschlechtert hätten. Journalist Stefan Kunzmann schrieb, dass Flüchtlinge – darunter auch Personen mit bereits gewährtem internationalem Schutz, die in Zolver leben – weiterhin mit Überbelegung, fehlender Privatsphäre, mangelhafter Hygiene und langen Aufenthalten in ungeeigneten Unterkünften konfrontiert seien.
Hilfsorganisationen warnen, dass das Office national de l’accueil (ONA) und das Familienministerium überlastet seien, während Bewohner berichten, sie fühlten sich isoliert und „ghettoisiert“, mit begrenzten Integrationsperspektiven, obwohl sie Sprachkurse besuchen oder in niedrig bezahlten Jobs arbeiten. Journalisten und NGOs haben wiederholt über defekte Einrichtungen, überfüllte Räume und mangelnde Transparenz berichtet – mit kaum sichtbaren Verbesserungen im Laufe der Zeit.
Vor diesem Hintergrund deckte Helvilux eine weitere Ebene auf: die fortlaufende Bereitstellung kostenpflichtiger privater Transportdienste speziell für Asylsuchende im CPA Kirchberg und an anderen Standorten. In einem Land, in dem Busse, Straßenbahnen und Züge seit 2020 für alle – unabhängig vom Aufenthaltsstatus kostenlos sind, wirkt der Einsatz vertraglich gebundener privater Shuttlebusse für Fahrten zu Anhörungen, Arztterminen oder Verwaltungsstellen ungewöhnlich.
Investigativjournalisten von Helvilux und Mitglieder der Organisation kontaktierten die ONA wiederholt, um Zahlen zu den jährlichen Kosten dieser privaten Busverträge für die Steuerzahler zu erhalten. Die Antworten waren entweder unvollständig oder blieben ganz aus, was Vorwürfe mangelnder Transparenz weiter anheizte. Helvilux fordert, dass Minister Max Hahn, zuständig für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Flüchtlingsaufnahme, die ONA anweist, diese Zusatzdienste zu überprüfen und gegebenenfalls einzustellen. Angesichts der geringen geografischen Ausdehnung Luxemburgs und der zuverlässigen kostenlosen öffentlichen Verkehrsmittel stellt sich die Frage: Warum entstehen zusätzliche Kosten für eine eigens bediente Gruppe?
Steigender Rentendruck, fragwürdige öffentliche Ausgaben
Kürzlich stellte der Chefredakteur von Paperjam, Thierry Labro, in einem ausführlichen Artikel mit dem Titel „Eine Premiere im Jahr 2026: Rentenausgaben übersteigen die Beiträge“ fest, dass laut einer am Mittwoch, dem 17. Dezember, veröffentlichten Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) das luxemburgische Rentensystem ab 2026 in eine neue kritische Phase eintreten werde, in der die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen. Auch das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit verweist auf seiner Website auf Anpassungen des Rentensystems ab 2026. Klicken Sie hier, um mehr zu lesen.
Dies wirft eine grundlegende Frage auf: Warum werden Steuergelder für unnötige Ausgaben wie private Busbeförderung für Asylsuchende und Flüchtlinge verwendet in einem Land, in dem der öffentliche Verkehr landesweit bereits kostenlos ist?
Zu einer Zeit, in der arbeitende Bürgerinnen und Bürger aufgefordert sind, höhere Beiträge zur Sicherung des Rentensystems zu leisten, und in der die jährlichen Kosten für die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen weiter steigen, stellt eine solche zusätzliche Ausgabe eine weitere Belastung für die Steuerzahler dar. Die zentrale Frage bleibt: Wer profitiert letztlich von diesen Ausgaben, und sind sie im öffentlichen Interesse tatsächlich gerechtfertigt?
Integrationsdefizite werfen weitere Fragen zu politischen Prioritäten auf
Helvilux hat zudem bereits über weitergehende Defizite im luxemburgischen Asyl- und Integrationssystem berichtet. In einem im Dezember 2025 veröffentlichten Artikel machte Helvilux darauf aufmerksam, dass das Office national de l’accueil (ONA) bislang keine systematischen und verpflichtenden frühen Integrationskurse für neu angekommene Asylsuchende und Flüchtlinge eingeführt hat insbesondere nicht für Jugendliche und erwachsene Männer. Diese Kurse sollten sich auf soziale Normen, rechtliche Pflichten und respektvolles Verhalten innerhalb der luxemburgischen Gesellschaft konzentrieren, einschließlich des Umgangs mit Frauen und Kindern. Hier klicken, um den Artikel zu lesen.
Helvilux hat die ONA wiederholt dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass grundlegende Orientierungs- und Integrationsschulungen unmittelbar nach der Ankunft angeboten werden – als präventive und aufklärende Maßnahme. Solche Kurse, die in mehreren europäischen Ländern üblich sind, dienen dazu, lokale Gesetze, gesellschaftliche Erwartungen, Prinzipien der Gleichstellung der Geschlechter sowie die Konsequenzen rechtswidrigen Verhaltens zu vermitteln.
Das Fehlen strukturierter Integrationsmaßnahmen hat bei Anwohnern, Lehrkräften und zivilgesellschaftlichen Organisationen Besorgnis ausgelöst, insbesondere nach vereinzelten, aber medial stark beachteten Vorfällen mit Bedrohungen oder gewalttätigem Verhalten. Diese Fälle sind zwar nicht repräsentativ für die Mehrheit, unterstreichen jedoch die Bedeutung früher Integration, klarer Regeln und konsequenter Verantwortlichkeit, um Spannungen zu vermeiden und sowohl die Bevölkerung als auch Neuankömmlinge zu schützen.
Vor diesem Hintergrund stellt Helvilux die Frage, wie öffentliche Stellen ihre Ausgabenprioritäten bewerten. Während in einem Land mit kostenlosem öffentlichen Verkehr weiterhin spezielle private Transportdienste für Asylsuchende finanziert werden, bleiben zentrale Integrationsmaßnahmen unzureichend umgesetzt. Dieses Ungleichgewicht wirft berechtigte Fragen auf, ob öffentliche Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am wirksamsten zur Förderung von Sicherheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und langfristiger Integration beitragen.
Klarstellung: Rechenschaftspflicht, keine Opposition gegen Dienstleister
Foto © Emile Weber
Luxemburgs private Busunternehmen, darunter Firmen wie Emile Weber, Demy Schandeler und andere, spielen eine wichtige Rolle im nationalen Verkehrsnetz. Sie erbringen durchgehend hochwertige Dienstleistungen und haben Pendlerinnen und Pendler wiederholt unterstützt – insbesondere bei Störungen im CFL-Bahnverkehr, wenn Ersatzbusse unverzichtbar waren. Ihr Beitrag zur täglichen Mobilität in Luxemburg ist weithin anerkannt und geschätzt.
Helvilux möchte klarstellen, dass sich seine Position nicht gegen die privaten Verkehrsunternehmen richtet, die derzeit Shuttle-Dienste für Asylsuchende und Flüchtlinge anbieten. Diese Unternehmen handeln im Rahmen von ihnen erteilten Verträgen und tragen keine Verantwortung für politische oder haushaltspolitische Entscheidungen.
Der von Helvilux angesprochene Kernpunkt betrifft vielmehr Governance und Entscheidungsfindung. Die Verantwortung liegt bei den öffentlichen Stellen, die darüber entscheiden, wie Steuergelder eingesetzt werden. In einem Land mit landesweit kostenlosem öffentlichen Verkehr wirft die Entscheidung, parallele und speziell gewidmete private Shuttle-Dienste für eine bestimmte Gruppe zu finanzieren, berechtigte Fragen nach Effizienz, Notwendigkeit und Transparenz auf.
Gleichzeitig sind viele Dörfer und Randregionen Luxemburgs weiterhin unzureichend an den öffentlichen Verkehr angebunden. Bewohner fordern dort seit Langem eine höhere Taktfrequenz und bessere Verbindungen. Eine Umleitung von Ressourcen zur Stärkung dieser Strecken könnte der breiten Bevölkerung zugutekommen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und es privaten Verkehrsunternehmen dennoch ermöglichen, ihre Rolle innerhalb des öffentlichen Verkehrssystems zu erhalten oder sogar auszubauen.
Aus Sicht von Helvilux geht es nicht darum, privaten Anbietern Aufträge zu entziehen, sondern darum, öffentliche Mittel so einzusetzen, dass der größtmögliche Nutzen für die Allgemeinheit entsteht, Doppelstrukturen vermieden werden und die Maßnahmen mit Luxemburgs bestehender Politik des kostenlosen öffentlichen Verkehrs im Einklang stehen.
Helvilux-Petition fordert Transparenz und haushaltspolitische Verantwortung
Um Veränderungen anzustoßen, hat Helvilux eine Online-Petition bei der Chambre des Députés eingereicht. Unter dem Titel
„Petition zur Verwendung öffentlicher Mittel für private Transportdienste für Asylsuchende und Flüchtlinge trotz kostenlosem öffentlichen Verkehr in Luxemburg” fordert sie eine parlamentarische Überprüfung der Vergabeentscheidungen der ONA, die vollständige Offenlegung der Ausgaben sowie eine Debatte darüber, ob diese Praxis einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern darstellt.
Der Inhalt der Petition stellt die Effizienz in den Vordergrund: Der kostenlose öffentliche Verkehr in Luxemburg deckt das gesamte Land ab, wodurch der zusätzliche Einsatz privater Transportdienste speziell für Asylsuchende als kaum gerechtfertigt erscheint. Betont wird ausdrücklich, dass das Ziel von Helvilux nicht darin besteht, Asylsuchende oder Flüchtlinge ins Visier zu nehmen deren Würde und Rechte uneingeschränkt respektiert werden, sondern Rechenschaftspflicht und eine sachgerechte Ressourcenverteilung zu fördern.
In der Begründung im öffentlichen Interesse verweist der Text auf die investigative Arbeit von Helvilux, das Ausbleiben von Antworten seitens der ONA sowie den breiteren fiskalischen Kontext. In den vergangenen Jahren sind erhebliche migrationsbezogene Belastungen entstanden: Die Zahl der Zugänge ins Asylsystem erreichte 2022 mit rund 2.269 Personen einen Höchststand (verstärkt durch Fälle temporären Schutzes für Ukrainer), während sich die Zahl der Unterbringungsplätze auf über 8.200 verdoppelte – eine der höchsten Pro-Kopf-Raten in der EU. Die staatlichen Ausgaben für Migration, einschließlich Aufnahme, Sicherheit und Vormundschaft, beliefen sich 2024–2025 auf rund 45,7 Millionen Euro.
Trotz Einreichung der öffentlichen Petition ist mehr als ein Monat vergangen, ohne dass sie auf der Website der Abgeordnetenkammer aktiviert wurde. Nach den jüngsten Informationen prüfte der Petitionsausschuss am 4. Februar 2026 die Zulässigkeit der Petition, ein Verfahren, das Helvilux hoffentlich bald abgeschlossen sieht.
Die Petition trägt die Nummer 3929. Die Kampagne zielt darauf ab, 5.500 Unterschriften zu sammeln, um bei Annahme und Veröffentlichung der Petition eine formelle parlamentarische Diskussion auszulösen.
Es sollte außerdem berücksichtigt werden, dass die Betriebskosten des öffentlichen Verkehrs in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind: von 590 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 905,7 Millionen Euro im Jahr 2024. Für 2025 belaufen sich die veranschlagten Betriebskosten des öffentlichen Verkehrs laut dem Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten auf 1,1 Milliarden Euro.
Diese Angelegenheit verdeutlicht die Spannungen zwischen humanitären Verpflichtungen und haushaltspolitischer Verantwortung in einem der wohlhabendsten, zugleich aber kleinsten Länder Europas. Mit wachsender öffentlicher Aufmerksamkeit richtet sich der Blick nun darauf, ob die Behörden die geforderte Transparenz und die notwendigen Reformen liefern werden.
Helvilux media setzt seine unabhängige Berichterstattung fort und ruft zu einem offenen Dialog auf, damit öffentliche Mittel wirksam im Interesse der Allgemeinheit eingesetzt werden.
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