Luxemburg (Helvilux) – In Luxemburg unterliegen Privatpersonen strengen Umwelt- und Bauvorschriften. Doch nun werden ernsthafte Fragen laut, ob dieselben Standards auch für große Industriekonzerne gelten – insbesondere für den Stahlriesen ArcelorMittal.
Wenn eine Privatperson in Luxemburg ein Haus renovieren oder abreißen möchte, gelten strenge Vorschriften zur Abfallentsorgung, zum Umweltschutz und zur Baustellenorganisation. Selbst für die Entsorgung alter Möbel muss eine offizielle Entsorgungsplakette erworben werden. Diese Regelungen sind notwendig und werden weithin unterstützt, um die Umwelt zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Doch Kritiker stellen die Frage, ob multinationalen Konzernen, die industrielle Abfälle in großem Maßstab produzieren, dieselbe Verantwortung auferlegt wird.
Sorgen eines Anwohners in Dommeldingen
Das Investigativteam von Helvilux erhielt kürzlich einen Hinweis von einem Anwohner in Dommeldingen, wo sich mehrere ehemalige Industriestandorte befinden, die mit ArcelorMittal in Verbindung stehen.
Bei einem Besuch vor Ort beobachtete unser Reporter ein offenbar brachliegendes Industriegelände. Laut einem älteren Anwohner, der anonym bleiben möchte, sammelt sich auf dem Gelände Abwasser, das bei starken Regenfällen auf die Straße überläuft. Anwohner berichten, dass dieses Wasser schließlich in Richtung eines nahegelegenen Flusses unter einer Brücke gegenüber dem Gelände abfließt.
Die Anwohner beschreiben das Wasser als verfärbt und möglicherweise verunreinigt. Bei starkem Regen breite sich das Überlaufwasser über Straßen und Gehwege aus, was unangenehme Zustände verursache und Umweltbedenken aufwerfe.
Einige Hauseigentümer in der Nähe geben an, dass das Gebiet inzwischen vernachlässigt wirke und sich der Wert ihrer Immobilien möglicherweise negativ entwickelt habe.
Helvilux hat sowohl die zuständigen Gemeindebehörden in Dommeldingen als auch die nationalen Umweltaufsichtsbehörden kontaktiert, um zu erfahren, welche Maßnahmen hinsichtlich dieser seit Langem bestehenden Problematik ergriffen wurden. Ebenso wurde ArcelorMittal um eine Stellungnahme zum Status und zur Bewirtschaftung des Geländes gebeten.
Vor der Veröffentlichung erhielt Helvilux eine offizielle Stellungnahme eines Mediensprechers von ArcelorMittal. Das Unternehmen erklärte, es sei sich der Situation voll bewusst und habe einen Berater beauftragt, um das Problem zu lösen. Derzeit würden Studien durchgeführt, um ein geeignetes Entwässerungssystem zu bestimmen und zu dimensionieren, das Wasseransammlungen auf dem Gelände verhindern soll. Ziel sei es, das System bis Mai betriebsbereit zu machen. Zudem wies der Sprecher darauf hin, dass das Gelände aufgrund komplexer hydrogeologischer Bedingungen – einschließlich natürlicher Quellen – besondere Herausforderungen aufweise.
Während das Unternehmen erklärt, sich der Situation „voll bewusst“ zu sein, betonen Anwohner, dass die Wasseransammlungen bereits seit Jahren sichtbar seien.
Die AGORA-Partnerschaft: Öffentlich-private Verantwortung
Im Jahr 2000 wurde eine öffentlich-private Partnerschaft namens AGORA gegründet – ein 50:50-Gemeinschaftsunternehmen zwischen der luxemburgischen Regierung und ArcelorMittal. Ziel von AGORA war die Neuentwicklung ehemaliger Industriestandorte.
Kürzlich informierte der Bürgermeister von Sanem die Medien darüber, dass der Abriss großer Industrieschornsteine mehrere Millionen Euro kosten werde. Diese Bauwerke sollen Asbest enthalten, was ihren Rückbau erheblich komplexer und teurer macht.
Diese Ankündigung hat die öffentliche Debatte neu entfacht. Kritiker fragen, ob bei der Gründung von AGORA eine langfristige finanzielle Bewertung der Umwelt- und Abrisskosten vorgenommen wurde. Falls diese Schornsteine nicht als Industriedenkmäler erhalten bleiben sollten, warum wurden sie dann nicht früher abgerissen – also noch vor der Gründung der öffentlich-privaten Partnerschaft?
Einige Bürger stellen infrage, ob solche Kosten nun teilweise von den Steuerzahlern getragen werden sollten. Große Industriekonzerne, die in der Lage sind, Dutzende Millionen für private Veranstaltungen auszugeben, hätten den Abriss alter Industrieanlagen womöglich aus eigenen Mitteln finanzieren können. Warum, so fragen sie, sollte die finanzielle Last auf die luxemburgischen Steuerzahler fallen?
Helvilux sucht hierzu weiterhin Antworten bei den zuständigen Behörden.
Luxemburg setzt strenge Umweltvorschriften für Privatpersonen durch. Wer – selbst unwissentlich – einen Fluss verschmutzt, kann mit Geldstrafen und bei Wiederholung sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Daraus ergibt sich eine zentrale Frage: Werden dieselben Maßstäbe konsequent auch bei großen Industriebetreibern angewendet?
Seit Jahrzehnten gibt es Bedenken hinsichtlich industrieller Verschmutzung von Flüssen und Böden in der Nähe ehemaliger Stahlproduktionsstandorte. Welche Strafen wurden verhängt? Wie hoch waren die Bußgelder? Welche Sanierungsmaßnahmen wurden angeordnet? Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz.
Luxemburg ist international bekannt für seinen hohen Lebensstandard und sein starkes regulatorisches Umfeld. Dennoch führen die jüngsten Entwicklungen bei manchen Bürgern zu der Frage, ob Umweltvorschriften tatsächlich für alle gleichermaßen durchgesetzt werden – auch wenn mächtige industrielle Akteure betroffen sind.
Wenn von jedem einzelnen Bürger strikte Einhaltung erwartet wird, so argumentieren viele, sollten multinationale Konzerne mindestens denselben – wenn nicht einen höheren – Standard erfüllen, angesichts des Umfangs ihrer möglichen Umweltauswirkungen.
Helvilux wird im öffentlichen Interesse weiter recherchieren und Transparenz einfordern.
Online-Petition für Transparenz und Rechenschaftspflicht
Das Medienportal Helvilux hat kürzlich eine Online-Petition gestartet, in der vollständige Transparenz bezüglich der AGORA-Vereinbarung sowie eine klare Klärung der langfristigen Verpflichtungen von ArcelorMittal gegenüber Luxemburg gefordert werden. Bürger verlangen die Veröffentlichung aller vertraglichen Verpflichtungen, eine detaillierte Aufschlüsselung der eingesetzten öffentlichen Mittel sowie Garantien, dass staatliche Unterstützung an Beschäftigungssicherung und ökologische Verantwortung geknüpft ist.
Die luxemburgischen Steuerzahler haben die Stahlindustrie in schwierigen Zeiten stabilisiert. Das Unternehmen ist inzwischen wieder profitabel. Dennoch wird über eine Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Indien nachgedacht. Öffentliche Unterstützung muss mit öffentlicher Verantwortung einhergehen.
Bürgerinnen und Bürger, die an Transparenz, Fairness und Verantwortlichkeit glauben, können die Petition online unterzeichnen und ihre Stimme erheben.
